Berichte

Der Stadtrat mit sieben und der Einwohnerrat mit 50 Mitgliedern sollen in ihrer jetzigen Grösse bestehen bleiben. Um eine angemessene Vertretung von Turgi sicherzustellen, würde in der zweiten Projektphase geprüft, Stadtrat und Einwohnerrat vorübergehend durch eine Zuwahl zu vergrössern.

Die Verwaltung soll zentral in Baden angesiedelt sein. Hier ist auch Platz für die Mitarbeitenden der Gemeinde Turgi. Die Turgemer Bevölkerung profitiert von einer grösseren Dienstleistungspalette, muss allerdings einen längeren Weg auf sich nehmen – wie damals die Bewohnerinnen und Bewohner von Dättwil und Rütihof nach der Fusion anno 1962.

Baden wächst stetig, doch zusätzliches Wohnangebot kann nur noch beschränkt geschaffen werden. Turgi verfügt über interessante Nutzungsreserven in verschiedenen Gebieten. Durch eine Fusion könnte Baden im Stadtteil Turgi zusätzlichen und damit «zahlbaren» Wohnraum gewinnen. Turgi legt mit einer Fusion an Attraktivität als Wohnort zu, weil der Steuerfuss auf das heutige Niveau von Baden sinkt (siehe Thema 4).

Das räumliche Entwicklungspotenzial von Turgi betrifft auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Der Wirtschaftsstandort Baden würde durch eine Fusion aufgewertet, nicht zuletzt, weil Turgi verkehrstechnisch hervorragend angebunden ist.

Die Raumentwicklung soll in erster Linie durch Umnutzungen bzw. innere Verdichtung vorangetrieben werden (Oberstadt Baden, Bahnhofareal Turgi), Neueinzonungen beschränken sich auf wenige Gebiete (Galgenbuck Dättwil, Weichlen Turgi). Da die neue Nutzungsplanung von Baden in Revision ist und erst 2026 genehmigt werden dürfte, würden bei einer Fusion in einer Übergangsfrist zwei Bau- und Nutzungsordnungen für die beiden Stadtgebiete gelten.

Dank einer gemeinsamen Verkehrsplanung könnten Lücken einfacher geschlossen werden: mit einer Buslinie Bahnhof Turgi–Kappelerhof, einem Veloweg entlang der Limmat oder einer Fussgängerverbindung vom Kappelerhof in den Turgemer Ortsteil Wil.

Bei einer Fusion ändert sich wenig, da an den heutigen Schulstandorten und auch an den bestehenden Tagesstrukturen festgehalten würde. Kindergarten, Primar- und Bezirksschule in Turgi bleiben bestehen. Ihre organisatorische Eingliederung in die Schule Baden ist für die Schulführung und die Lehrpersonen interessant, weil sich Synergien in Schulentwicklung, Administration, Materialbeschaffung etc. und eine standortübergreifende Zusammenarbeit ergeben können.

Ab dem Schuljahr 2021/22 besuchen alle Badener Oberstufenschülerinnen und -schüler die neue Schule Burghalde. Dieses aus der Sicht der Arbeitsgruppe pädagogisch und sozial wertvolle Modell wäre langfristig auch in Turgi sinnvoll. Sie würde dies gern mit den Gemeinden Gebenstorf und Untersiggenthal diskutieren, wo die Turgemer Sekundar- und Realschülerinnen heute den Unterricht besuchen.

Baden und Turgi haben unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen. Die Steuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner ist in Baden fast doppelt so doch wie in Turgi, dafür verfügt Turgi im Gegensatz zu Baden über ein Nettovermögen. Baden zahlt in den kantonalen Finanzausgleich ein, Turgi erhält Ausgleichszahlungen.

Bei einer Fusion soll der Steuerfuss auf das heutige Niveau von Baden festgesetzt werden: 92 Prozent. Dadurch nehmen die Steuererträge aus Turgi, das heute 113 Prozent Gemeindesteuern erhebt, um 1.4 Mio. Fr. ab. Dieser Betrag sollte durch finanzielle Überschüsse, Synergien und das Entwicklungspotenzial bezüglich Firmenansiedlungen und Steuerzahlerinnen und -zahlern aufgefangen werden. 2019 fielen in Baden und Turgi Überschüsse von total 10 Mio. Fr. an, und auch für 2020 sind schwarze Zahlen in den laufenden Rechnungen der Einwohnergemeinden zu erwarten. Synergien gibt es in verschiedenen Themengebieten wie Schule, Forst, Ver-/Entsorgung (Eigenwirtschaftsbetriebe) und Feuerwehr (siehe entsprechende Themen). Ihr Potenzial sollen in der zweiten Projektphase vertieft abgeklärt werden.

Nur schwer quantifizieren lassen sich zusätzliche Steuereinnahmen, die durch die Attraktivitätssteigerung von Turgi zu erwarten sind. Die Projektverantwortlichen sehen im baulichen Entwicklungspotenzial und im deutlich tieferen Steuerfuss grosse Chancen, dass Turgi gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und neue Unternehmen anlockt.

Da die Ortsbürgergemeinde Baden gut aufgestellt ist, soll sie bei einer Fusion bestehen bleiben und die ehemaligen rund 50 Ortsbürgerinnen und Ortsbürger von Turgi, die ihre Gemeinde 1997 auflösten, möglichst unentgeltlich aufnehmen. Gleichzeitig würde sie ihr Forstgebiet um den Wald von Turgi erweitern und diese Fläche zum Buchwert erwerben.

Für die Pflege und Bewirtschaftung des Waldes wäre eine Fusion des Stadtforstamts Baden mit dem Forstbetrieb Turgi-Gebenstorf, das für den Turgemer Wald zuständig ist, die ideale Lösung. Dadurch kann nicht nur eine einheitliche Philosophie (der Wald zur Holzproduktion, für den Naturschutz und als Erholungsgebiet) gelebt werden, es zeichnen sich auch Effizienzgewinne und Synergien bei der Nutzung der technischen Infrastruktur ab. Gespräche mit der Gemeinde Gebenstorf sind am Laufen.

Die beiden Werkhöfe in Baden und Turgi würden bei einer Fusion bestehen bleiben. Für die Abfallentsorgung würde eine einheitliche Gebühr geschaffen, wobei die etwas günstigere von Baden übernommen werden könnte. Die Wasserversorgung von Turgi würde in jene der Regionalwerke Baden integriert, die sehr ähnlichen Tarife würden angeglichen; Turgi würde Reserven in der Höhe fast seines gesamten Erneuerungsbedarfs bis 2025 einbringen. Beim Abwasser verfügt Baden über eine sehr hohe Rückstellung; dadurch könnte auch Turgi von einem deutlich tieferen Tarif profitieren. In beiden Eigenwirtschaftsbetrieben beider Gemeinden sind genügend Mittel vorhanden, um sämtliche anstehende Investitionen vollständig selber zu finanzieren.

Die Frage eines Anschlusses der Stromversorgung in Turgi an die Regionalwerke Baden stellt sich per 2025. Frühestens dann kann der Vertrag von Turgi mit der AEW Energie AG als heutige Stromlieferantin gekündigt werden. Bei der Gasversorgung müsste geprüft werden, ob sich eine Übernahme von IBB Energie AG lohnen würde. Und bei der Fernwärme wären die Regionalwerke AG Baden neu an der Fernwärme Siggenthal AG beteiligt, an der Turgi heute einen kleinen Anteil hält.

Da kantonsweit der Grundsatz «Eine Gemeinde, eine Feuerwehr» gilt, ist der heutige Zustand mit der Stützpunktfeuerwehr Baden und der Feuerwehr Gebenstorf-Turgi keine Option. Nur den Brandschutz im Stadtteil Turgi zu übernehmen, wäre aus Kostengründen nicht nur für Gebenstorf, sondern auch für Baden nachteilig: Aufgrund der vorgeschriebenen Interventionszeit von max. 10 Minuten müsste auch in Turgi ein Stützpunkt betrieben werden. Die aus Sicht der Arbeitsgruppe beste Möglichkeit wäre eine Fusion der beiden Feuerwehren (analog der Fusion der beiden Forstbetriebe, siehe Thema 5). Eine solche brächte diverse Synergiepotenziale mit sich (Fahrzeuge, Material, Mannschaft) und wird deshalb in einem separaten Projekt – unabhängig von einer Gemeindefusion – geprüft.

Der Stadtrat Baden und der Gemeinderat Turgi sind aufgrund der breiten und sachlichen Auseinandersetzung überzeugt, dass gewichtige Argumente für eine Gemeindefusion sprechen und ein Fusionsvertrag ausgearbeitet werden soll. Als wesentliche Chancen betrachten sie:

• die gemeinsame Entwicklung des Wohn-, Arbeits-, Bildungs-und Lebensraums Baden-Turgi
• den Gewinn an Attraktivität als Wohn-und Wirtschaftsstandort
• die Stärkung des Finanzhaushalts durch mögliche Zuzüge von Unternehmen und Einwohnerinnen und Einwohnern
• die gemeinsame Nutzung von Ressourcen – Forst, Feuerwehr, Verwaltung, Schule, Betriebe – und die dadurch entstehenden Spar- und Synergiepotentiale
• die Stärkung der «neuen Stadt Baden» in der Region und im Kanton

Sowohl die Stadt Baden wie die Gemeinde Turgi erfreuen sich an einem sehr lebendigen Vereinsleben, das von den jeweiligen Behörden grosszügig unterstützt wird. Während in der Stadt Baden die Verwaltungsstelle «Sportkoordination» eine wichtige Anlaufstelle für die Sportvereine bildet, widmet sich dieser Aufgabe in Turgi die «Dorfvereinsvereinigung». Eine Gemeindefusion würde den Vereinen in Baden und Turgi nicht nur neue Impuls verleihen, sondern auch zu einem breiteren Publikum sowie zu einem grösseren Mitglieder- und Helferpool führen. Befürchtet wird von den Vereinen, dass sie bei einer Fusion allenfalls finanziell nicht mehr gleich grosszügig unterstützt und ihnen die gewohnten Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

Das kulturelle Leben ist sowohl in der Stadt Baden wie in der Gemeinde Turgi sehr aktiv und vielseitig. Beide Destinationen verfügen über «kulturelle Leuchttürme» mit grosser Ausstrah-lung. Eine Gemeindefusion würde die kulturellen Organisationen und Anlässe durch ein breiteres Publikum sowie eine grössere Helferbasis stärken. Die Gemeinde Turgi befürchtet einen Verlust der Institution «Kulturgi», welche das kulturelle Leben wesentlich gestaltet und prägt. Diese Or-ganisation könnte aber zu einem Kompetenzzentrum für die «Geschichte von Turgi» mutieren. Die «Schul- und Gemeindebibliothek Turgi» würde organisatorisch in die Stadtbibliothek Baden integriert, könnte aber ihren Standort bis auf Weiteres behalten und mit einem grösseren Angebot aufwarten. Der Verein «Schul- und Gemeindebibliothek Turgi» würde aufgelöst.

Die Stadt Baden wartet mit einem reichen und sehr differenzierten Angebot für die Jugendlichen auf. So bestehen für die einzelnen Altersgruppen fein abgestimmte Angebote sowie eine aufsuchende Jugendarbeit mit einem Jugendbus. Am 1. Mai 2021 wurde zudem ein Jugendparlament gegründet, zu dem alle Jugendlichen von 13 bis 25 Jahren eingeladen sind. Der Kompetenzbereich Kind und Jugend der Stadt Baden verfügt für die operative Ausführung der Jugendangebote über die nötigen personellen, infrastrukturellen und finanziellen Ressourcen, welche jährlich in der städtischen Rechnung budgetiert werden. In der Gemeinde Turgi nimmt sich die «Kinder- und Jugendanimation Wasserschloss» den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an. Diese Institution wird von den Einwohnergemeinden Turgi und Gebenstorf sowie von der Römisch-katholischen und Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde getragen und im Mandatsverhältnis von der Stadt Baden geführt. Mit ihrer professionellen Struktur schafft sie ein sehr attraktives und differenziertes Angebot für die verschiedenen Altersgruppen. Bei einer Fusion besteht der Wunsch, dass die Stadt Baden die Mitgliedschaft von Turgi übernimmt, so dass die Turgemer Jugend nach wie vor von der «Kinder- und Jugendanimation Wasserschloss» profitieren kann.

Die Altersarbeit in der Stadt Baden ist grundlagenbasiert, ressourcenorientiert und partizipativ aufgebaut. Durch die Koordinationsstelle Altersnetzwerk Baden arbeitet die Stadt eng mit dem «Beirat Impuls 60+», dem «Seniorenrat Region Baden» sowie diversen anderen Institutionen und Anbietern zusammen, vernetzt und fördert diese. Das Angebot in Baden ist dementsprechend vielseitig und umfasst auch das Regionale Pflegezentrum Baden mit rund 250 spezialisierten Pflegebetten und rund 80 geplanten Alterswohnungen sowie das Alterszentrum Kehl Baden mit 68 Pflegebetten (AZK Betriebe AG, Beteiligung mit der Gemeinde Ennetbaden) und 72 Alters-wohnungen (AZK Immobilien AG). In der Gemeinde Turgi besteht ein eher bescheidenes Angebot für die älteren Menschen. Die Gemeinde Turgi hat, wie die Gemeinde Untersiggenthal, eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein «Seniorenzentrum Sunnhalde Untersiggenthal» für die 80 Pflegebetten des Seniorenzentrums, das seit 2021 zusätzlich 24 Seniorenwohnungen mit Service anbietet.

Im Vereinswesen, der Kulturszene, der Jugend- und Altersarbeit verfügt die Stadt Baden aufgrund ihrer Grösse über ein vielfältiges und professionelles Angebot. Davon würde auch Turgi profitieren. Umgekehrt dürfte das persönliche Engagement und die spürbare Kreativität der Turgemer Bevölkerung in diesen Themen der neuen Stadt Baden wertvolle Impulse verleihen.

Die Chancen überwiegen die Risiken. Die Vereine könnten neue Mitglieder und zusätzliche Helferinnen gewinnen sowie auf ein bereiteres Infrastrukturangebot zurückgreifen. Die Kulturinstitutionen (z.B. die Stadtbibliothek) könnten ihren «Kundenstamm» gegenseitig erweitern und gemeinsame Projekte wie einen Kulturweg an der Limmat realisieren. Risiken sind finanzieller (z.B. könnte sich Baden in die «Kinder- und Jugendanimation Wasserschloss» einkaufen) und emotionaler Natur (Identitätsverlust in Turgi – wobei sich die Organisation «Kulturgi» in einen Dorfverein umwandeln könnte).