Regierungsrat beantragt Genehmigung durch Grossen Rat
Der Regierungsrat hat seine Botschaft an den Grossen Rat zum Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Baden und Turgi zur Einwohnergemeinde Baden verabschiedet. Das Parlament muss die Fusion gemäss Kantonsverfassung genehmigen. Das Geschäft soll im zweiten Halbjahr 2023 behandelt werden.
«Es sprechen keine Gründe gegen den Zusammenschluss und gegen die grossrätliche Genehmigung des Zusammenschlussvertrags», schreibt die Regierung. Bei dieser Beurteilung sei «massgeblich auf den Willen zur Änderung in den betroffenen Gemeinden abzustellen».
Geändert werden muss das Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung. Dies deshalb, weil Baden und Turgi heute verschiedenen Kreisen angehören. In diesen kantonalen Untereinheiten werden die Friedensrichterinnen und -richter gewählt. Mit dem Zusammenschluss kommt es zu einer Verlagerung von Fällen vom Kreis V (Turgi) in den Kreis III (Baden).
Der Regierungsrat äussert sich auch zu den Zusammenschlussbeiträgen. Aufgrund der aktuell zur Verfügung stehenden Einwohnerzahlen und Steuerkraftdaten würde dieser Beitrag (für Turgi) bei rund 3,5 Mio. Franken liegen. Massgeblich werden jedoch die Daten der Jahre 2021 bis 2023 sein.
Termine für Wahlen steht fest
Am 22. Oktober findet die Ergänzungwahl für die Steuerkommission, am 19. November diejenige für den Einwohnerrat statt.
Der Grundlagenbericht II ist online
Die Arbeitsgruppen der zweiten Projektphase (Themen Vereine, Kultur, Jugend, Alter) haben ihre Arbeit abgeschlossen. In Workshops wurden Stärken und Schwächen der verschiedenen Angebote, aber auch Chancen und Risiken im Fall einer Fusion erarbeitet….
Fusionsvertrag in Baden und Turgi vorgestellt
Stadtammann Markus Schneider und Gemeindeammann Adrian Schoop haben den Entwurf des Fusionsvertrags den Einwohnerrätinnen und -räten, den Parteipräsidien sowie der Turgemer Stimmbevölkerung vorgestellt.