Zuwahlen – das müssen Sie wissen
Für die Übergangszeit vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 wählt die Stimmbevölkerung von Turgi 8 zusätzliche Mitglieder aus Turgi in den Badener Einwohnerrat. Der Einwohnerrat Baden wird damit vorübergehend von 50 auf 58 Mitglieder vergrössert. Weiter wird für die zweijährige Übergangsfrist die Steuerkommission der Stadt Baden mit einem Mitglied, das durch die Stimmbevölkerung von Turgi gewählt wird, ergänzt.
Hier finden Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Wahlen allgemein
Alle Informationen zur Plakatierung finden Sie hier.
Nein. Die notwendigen Informationen werden fortlaufend in der vorliegenden FAQ-Liste aufgeführt.
Zuwahl Einwohnerrat – 8 Mitglieder
19. November 2023
Die Wahlunterlagen werden den Stimmberechtigten spätestens am 10. November 2023 zugestellt.
Ja, die Listen und Kandidierenden der Einwohnerratswahlen müssen durch die Parteien/Gruppierungen direkt im VeWork Public (Abstimmungs- und Wahlprogramm) erfasst werden, Anleitung unten (Achtung Frist beachten!).
Für die Administration (Erfassung) pro Partei/Gruppierung wird ein VeWork-Benutzer-Account erstellt. Hierzu ist durch die Parteien/Gruppierungen die Excel-Liste auszufüllen und an die Gemeindekanzlei () zu senden. Die Parteien/Gruppierungen erhalten zeitnah ihre Login-Daten.
Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge läuft am
18. September 2023 (12.00 Uhr) ab.
Nein. Diese werden seitens des Wahlbüros organisiert.
Es ist nicht zwingend der amtliche (Vor)name anzugeben. Im Einzelnen: Vornamen dürfen abgekürzt werden. Z.B. Thom anstatt Thomas. Ebenfalls zulässig ist es, Vornamen zu verwenden, unter welchen die Personen allgemein bekannt sind. Z.B. Ueli anstelle von Ulrich. Uschi anstelle von Ursula. Zweite Vornamen und Allianznamen müssen nicht angegeben werden. Künstler(vor)namen dürfen, sofern es der Platz erlaubt, hinter den Vornamen/Namen in Klammern angegeben werden.
Ja. Die Bezeichnung dient der Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen. Üblicherweise tragen die Wahlvorschläge die Namen der Parteien.
Die Unterzeichnenden dürfen jeweils nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Sie selber dürfen darauf nicht als vorgeschlagene Person figurieren.
Der/die Erstunterzeichnende gilt als Vertreter/in für den Verkehr mit den Behörden, der/die Zweitunterzeichnende gilt als dessen/deren Stellvertreter/in. Sie sind für die Behebung von Mängeln am Wahlvorschlag zuständig. Sie müssen zwischen dem 18. September 2023 und dem 25. September 2023 erreichbar sein. Es ist im Interesse der Parteien/Gruppierungen, hierzu Personen vorzusehen, welche über die notwendigen Entscheidungskompetenzen verfügen.
Die Nummerierung der einzelnen Listen erfolgt entsprechend der Zahl der für die Sitzverteilung massgebenden Stimmen, die bei den letzten Gesamterneuerungswahlen in Baden auf die Listen entfallen sind, wobei die Liste mit der höchsten Stimmenzahl die Nr. 1 erhält. Bei gleicher Stimmenzahl wird die Nummerierung durch Losentscheid bestimmt. Neu eingereichte Listen erhalten die durch die bisherigen Listen noch nicht belegten Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los.
Der Entscheid bezüglich den Listennummern erfolgt nach Ablauf der Anmeldefrist.
Ja.
Parteien/Gruppierungen, welche davon Gebrauch machen wollen, haben dies mit der Einreichung der Wahlvorschläge verbindlich zu melden.
Die Flugblätter dürfen höchstens ein Papiergewicht von 80 g/m2 haben, maximal Format A3 aufweisen und sind auf Format A5 gefaltet der Verpackungsstelle anzuliefern.
Die Flugblätter dürfen keine Werbung, welche allfenfalls gleichzeitig stattfindende Abstimmungen oder Majorzwahlen betrifft, enthalten.
Die Entwürfe der Flugblätter sind der Gemeindekanzlei () bis am
9. Oktober 2023 zwecks inhaltlicher Kontrolle zuzustellen.
Spätestens am 13. Oktober 2023 müssen die Flugblätter (1700) Exemplare) für die Verpackung der Wahlunterlagen eingetroffen sein.
Adresse:
Gemeindekanzlei Turgi
Schulhausstrasse 8
5300 Turgi
Wählbar sind alle Stimmberechtigten der Gemeinde Turgi mit Ausnahme von Personen, die ab 1. Januar 2024 bei der Stadtverwaltung Baden mit einem Arbeitspensum von 20 % (oder mehr) angestellt sein werden.
Lehrpersonen der Volksschule Baden gehören zum städtischen Personal (§ 41 GAL).
Im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge. Eine Person, welche kurz nach diesem Datum nach Turgi zieht, ist nicht wählbar.
Zuwahl Steuerkommission – ein Mitglied
22. Oktober 2023 (allfälliger 2. Wahlgang am 10 Dezember 2023)
Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge läuft am
8. September 2023 (12 Uhr) ab.
Es muss pro Kandidatin oder Kandidat ein Wahlvorschlag eingereicht werden.
Ein Wahlvorschlag ist von 10 Stimmberechtigten der Gemeinde Turgi zu unterzeichnen.
Dem Wahlvorschlag ist ein Wahlfähigkeitsausweis beizulegen. Der Wahlfähigkeitsausweis wird von der Gemeindekanzlei organisiert.
Die Unterschrift der Kandidatin/des Kandidaten auf dem Wahlvorschlag gilt als Wahlannahmeerklärung.
Wahlvorschläge sind gemäss § 29a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 21b der Verordnung über die politischen Rechte (VGPR) von 10 Stimmberechtigten des Wahlkreises zu unterzeichnen und bis am 44. Tag vor dem Hauptwahltag, das heisst bis
Freitag, 8. September 2023, spätestens 12 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Turgi einzureichen.
Die unterzeichneten Stimmberechtigten müssen von den Einwohnerdiensten auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Auf Wunsch kümmert sich die Gemeindekanzlei um die Prüfung der Unterzeichnenden und das Einholen der Wahlfähigkeitausweise. Diesfalls sind die Wahlvorschläge mindestens eine Woche vor Fristablauf einzureichen.
Nein. Das ist nur bei den Einwohnerratswahlen möglich.
Im ersten Wahlgang kann unabhängig von einer Anmeldung jeder wahlfähige Stimmberechtigte als Kandidat/Kandidatin gültige Stimmen erhalten.
Ja. Ist für den Sitz der Steuerkommission nur ein/e wählbare/r Kandidatin oder Kandidat vorgeschlagen, wird mit der Publikation des Namens eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert der neue Vorschläge eingereicht werden können.
Gehen keine weiteren Anmeldungen ein, wird die/der Vorgeschlagene als in stiller Wahl gewählt erklärt.
Ja. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht. Erreichen mehrere Kandidaten das absolute mehr, ist jene/er mit den meisten Stimmen gewählt.
Die zweite Phase ist gestartet
Nachdem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Baden und Turgi Ja gesagt haben zur Ausarbeitung eines Fusionsvertrags, geht das Projekt jetzt in die zweite Phase.
Orientierungsveranstaltung für die Bevölkerung am 2. Februar
Die Projektverantwortlichen präsentieren den Zusammenschlussvertrag und beantworten Fragen.
11. Quartierverein erfolgreich gegründet
Am 25. April wurde im Bauernhaus an der Limmat der Dorfverein 5300 Turgi feierlich gegründet. Als eines der ersten Projekte geht der Verein die Organisation des Turgitags an der Badenfahrt an.